Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auch Nutzungsbedingungen, im Folgenden auch dieser Vertrag genannt, werden zwischen der Betreiberin der App „Loc.all“, Trojer Rosa Maria mit Sitz in 39040 Kurtatsch, Maria Hilf 14/A, Steuernummer TRJRMR70R70I431B und dem jeweiligen Nutzer dieser App abgeschlossen.
Beschreibung des Produktes
Loc.all ist eine App für mobile IOS und Android Smartphones, durch welche der jeweilige Nutzer/die Nutzerin sich mit anderen Nutzern und der jeweiligen Gemeinde unkompliziert unter den Aspekten der Nachhaltigkeit und der Gemeinschaft vernetzen kann. Zur Verfügung stehen von der Gemeinde oder Vereinen auf dem Gemeindepinnboard veröffentlichte Informationen (Events, Umfragen, Meldungen im Hinblick auf innerhalb der Gemeinde und in angrenzenden Gemeinden stattfindende Bauarbeiten, etc.), eine Rubrik Verloren & Gefunden, ein virtueller Marktplatz für den lokalen Verkauf von Waren, sowie eine Mithilfeplattform mittels derer der Nutzer/die Nutzerin anderen Nutzern Dienstleistungen anbieten bzw. die Dienstleistung anderer Teilnehmer annehmen kann. Darüber hinaus steht ein In-App-Chat zur Verfügung, welcher es den Nutzern ermöglicht, sich direkt und unmittelbar mit anderen Nutzern in Verbindung zu setzen und so, schnell und zielgerichtet, einen Austausch herbeizuführen. Besonders wichtige Nachrichten und die App betreffende Mitteilungen zur Aktualisierung, etc. werden den Nutzern mittels Push-Nachrichten übermittelt, deren Verwaltung dem Nutzer/der Nutzerin selbst obliegt.
Vertragsannahme
Der Beitritt zur App Loc.all ist nur dann möglich und erlaubt, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen vollinhaltlich akzeptiert und bestätigt werden. Falls die Betreiberin des Dienstes Verstöße gegen diesen Vertrag feststellt, kann sie umgehend die Löschung des betreffenden Nutzerkontos durchführen.
Zudem kann die Nutzung des Produktes zeitweilig ausgesetzt werden, wenn sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Gemeinschaftsstandards für die Nutzung sozialer Netzwerke, sowie jene, welche aus diesem Vertrag herrühren, hält. Die Entscheidung zur Aussetzung und/oder Kündigung/Löschung des Kontos bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere wesentliche Regeln, auf welche von der Betreiberin der gegenständlichen App verwiesen wird, liegt ausschließlich im Kompetenzbereich der App-Betreiberin, unbeschadet der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Die Nutzer können auch selbst die automatisierte, vollständige Löschung ihres Accounts durchführen.
Etwaige Einwände betreffend die Aussetzung, Kündigung oder Löschung eines Kontos können an die Betreiberin unter folgender E-Mail-Adresse lokalvernetzt@gmail.com gesendet werden.
Aufgrund von gesetzesrelevanten Änderungen oder sonstigen notwendigen Anpassungen in Bezug auf den Geltungsbereich dieses Vertrags, kann die Verantwortliche Änderungen daran vornehmen. Sollte es sich dabei um eine wesentliche Änderung der Ihnen zustehenden Rechte und Pflichten handeln, werden Sie zeitnah eine entsprechende Mitteilung auf Ihr Benutzerkonto bzw. auf Ihre E-Mail bzw. als Push-Nachricht erhalten. Den Nutzern wird diesbezüglich empfohlen, die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen zu lesen, welche im entsprechend gekennzeichneten Ort in der App auffindbar ist. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, kann er sein Konto jederzeit löschen.
Mindestalter der Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt an den Dienstleistungen der App Loc.All sind Nutzer mit einem Mindestalter von 14 Jahren, welche ihren Wohnsitz in Südtirol und somit mit Geltungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (EU) Nr. 679/2016 bzw. gesetzesvertretenden Dekret Nr. 101/2018 (Italien), unbeschadet anderweitiger geltender Gesetze und Vorschriften. Nutzer, mit einem geringeren als dem angegebenen Alter, benötigen eine Nutzungsgenehmigung ihrer Eltern, welche an lokalvernetzt@gmail.com gesendet und von der Betreiberin genehmigt werden muss.
Erklärungen des Nutzers
Durch das Akzeptieren dieses Vertrages erklären Sie, dass Sie a) aufgrund der geltenden nationalen Bestimmungen Ihres Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates, sowie der internationalen Gesetze der Europäischen Union oder des Sie betreffenden Gebietes zur Teilnahme an der App Loc.all berechtigt sind, b) Sie es absolut unterlassen unvorhergesehene, kriminelle, unlautere oder anderweitig illegale und nicht annehmbare Verhalten durch die App Loc.all zu verursachen.
In die App inkludiert ist ein Reportingsystem, welches es den Nutzern ermöglicht, unangemessene Inhalte an die Verwaltung/ Betreiberin der App mitzuteilen, die sich entsprechende Schritte vorbehält.
Zu den unerlaubten Handlungen zählen, in exemplarisch und nicht erschöpfender Aufzählung festgehalten, folgende Aktivitäten:
- Nutzung der App für gesetzeswidrige Handlungen und Zwecke;
- Unerlaubte direkte oder indirekte Werbeschaltungen, insbesondere durch kontinuierliches Anschreiben von anderen Nutzern;
- Nutzung der personenbezogenen Daten für kommerzielle oder gesetzeswidrige Zwecke;
- Nutzung der App zur Durchführung einer Straftat gemäß der zuständigen Rechtsordnung;
- Durchführen von Drohungen, Einschüchterungen, Erpressung u.ä.;
- Verletzung des Datenschutzes, von Urheber- und/oder Markenrechten;
- Veröffentlichungen von Inhalten, welche zu Gewalt aufrufen, diese verherrlichen oder sexuelle, pornographische, sowie nackte Bilder zeigen;
- Posten von Inhalten, welche rassistisch und/oder aufrührerisch und/oder anderweitig beleidigend gegenüber Gruppen oder Personen sind;
- Das Konto eines anderen Mitglieds zu verwenden oder mehrere Konten anzulegen;
- Nach der Löschung/Kündigung eines Kontos ein neues anzulegen, vorbehaltlich der Einwilligung der Betreiberin;
Kosten des Produktes für mögliche Abonnements
Die Nutzung der App Loc.all ist für den einzelnen Nutzer (physische oder juristische Person) kostenlos und ermöglicht es allen Nutzern innerhalb der App Dienstleistungen anzubieten und entgegenzunehmen, sowie den Marktplatz der App als Verkaufs- und Erwerbsraum zu nutzen und darüber hinaus Beiträge auf der Gemeinde-Pinnwand zu posten, wobei Vereine in allen Bereichen der Pinnwand Beiträge veröffentlichen können, Bürger hingegen an erstellten Umfragen teilnehmen und selbst Beiträge in der Pinnwand Kategorie Verloren & Gefunden erstellen können.
Die Kosten, Spesen, usw. für die dem Netzwerk beitretenden Gemeinden werden mit einem gesonderten Vertrag geregelt.
Nutzung personenbezogener Daten
Die App Loc.all ist ein soziales Netzwerk, für dessen Nutzung ein eigenes Benutzerkonto eingerichtet werden muss. Der Nutzer gibt dabei seinen Vor- und Nachnamen (Klarnamen), seine E-Mail-Adresse, seinen Standort (Gemeinde) sowie seine Steuernummer an. Die Angabe einer Telefonnummer sowie der Upload eines Profilbildes erfolgen fakultativ. Für die anderen Nutzer der Plattform sind lediglich der Name des Kontoinhabers und das Profilbild (falls vorhanden) ersichtlich und, falls von diesem gewünscht, auch die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer.
Urheber- und Markenrechte
Der Nutzer hat sämtliche Regelungen in Bezug auf die geltenden Gesetze des Marken- und Urheberrechtes einzuhalten. Das geistige Eigentum der Anwendungssoftware darf nur bei schriftlicher Bestätigung der Betreiberin verwendet oder weitergegeben werden.
Haftungsausschluss der Betreiberin
Die Betreiberin wird ausdrücklich von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freigehalten, falls aufgrund unrechtmäßiger Nutzung von Seiten des jeweiligen Kontoinhabers Schäden oder anderweitige, von der zuständigen Rechtsordnung vorgesehene Ansprüche entstehen. Sollte der Kontoinhaber vermuten oder bereits wissen, dass sich jemand unerlaubt Zutritt zu seinem Konto verschafft hat, ist dies der Betreiberin unmittelbar nach Bekanntwerden auf die E-Mail-Adresse lokalvernetzt@gmail.com mitzuteilen.
Jeder Nutzer ist für den Inhalt seines Kontos selbst verantwortlich. Sollten Inhalte anderer Nutzer entdeckt werden, welche gegen diesen Vertrag oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist dies ebenfalls unverzüglich der Betreiberin auf oben genannten Kontakt oder mittels des in der App zur Verfügung stehenden Reportingsystems mitzuteilen.
Datenschutz
Die Betreiberin achtet genauestens auf die Einhaltung der Privacy Bestimmungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung- Verordnung EU Nr. 679/2016 und des gvD Nr. 101/2018 (Italien) und verweist diesbezüglich auf die entsprechende Datenschutzrichtlinie.
Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für etwaige Klagen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist Bozen/Italien, unbeschadet der anderweitig geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Verbraucherschutz aus den entsprechenden EU- Verordnungen und des italienischen Rechts.
Es gelten die Gesetze der italienischen Rechtsordnung, unbeschadet anderweitiger, zuständiger gesetzlicher Regelungen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags als unwirksam erachtet werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die betreffende Bestimmung wird dann so ausgelegt, dass sie der unwirksamen Version möglichst nahekommt.
Das bei Loc.all angelegte Konto ist nicht übertragbar und endet im Falle des Ablebens des Nutzers. Das jeweilige Konto wird in diesem Fall nach einer Mitteilung von Seiten Dritter mit einem beigelegten Nachweis für die Wahrheit der Angabe gelöscht.
Die rechtlich gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist jene in deutscher Sprache.
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